Deutliche Mehrheit für Aussetzung der Schuldenobergrenze
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit für die Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Anfang 2025 gestimmt. Die Abgeordneten haben damit einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA vorgebeugt. Nun muss noch der Senat zustimmen, was noch in dieser Woche erwartet wird.
Präsident Biden begrüßt Entscheidung als „entscheidenden Schritt“
US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des Repräsentantenhauses als „entscheidenden Schritt“ zur Verhinderung des Zahlungsausfalls gewürdigt. Die Vereinbarung zur Aussetzung der Schuldenobergrenze wurde in dramatischen Verhandlungen zwischen Biden und dem Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, erzielt.
Begrenzungen bei Staatsausgaben für kommende zwei Jahre
Im Gegenzug für die Aussetzung der Schuldenobergrenze sieht die Vereinbarung Begrenzungen bei den Staatsausgaben für die kommenden beiden Jahre vor. Dies soll dazu beitragen, die Staatsfinanzen langfristig zu stabilisieren.
Auswirkungen auf die Weltwirtschaft verhindert
Die Aussetzung der Schuldenobergrenze verhindert einen drohenden Zahlungsausfall der USA mit voraussichtlich gravierenden Auswirkungen für die Weltwirtschaft. Mit der Zustimmung des Senats wird nun gerechnet.