Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) gestellt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, dass die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes schleppend verläuft. Die Ampel schiebe die Verantwortung allzu sehr auf die Länder und die Bundesregierung habe offensichtlich nicht einmal einen Überblick über den Umsetzungsstand der Landesrahmenverträge.
Baustellen und Handlungsbedarf
Es gibt Baustellen und möglichen gesetzlichen Handlungsbedarf, wie zum Beispiel die Beteiligung von Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen beim Abschluss von Landesrahmenverträgen, die Frage bundeseinheitlicher Kriterien bei der Bedarfsermittlung, die Sicherung der Finanzierung der personenzentrierten Leistungserbringung oder auch die Beseitigung von Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege. Gleiches gilt für die Erarbeitung von Konzepten zur Fachkräftesicherung in der Eingliederungshilfe gemeinsam mit den Ländern.
Aktivere Rolle der Bundesregierung gefordert
Obwohl verbindliche Ergebnisse zur Umsetzung des BTHG erst für Ende 2024 erwartet werden, fordert Oellers eine aktivere Rolle der Bundesregierung. Ansonsten bleibe das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel ein Lippenbekenntnis, das BTHG auf allen staatlichen Ebenen und von allen Leistungserbringern konsequent und zügig umzusetzen.
Hintergrund
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion „Stand und Ergebnisse der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 Bundesteilhabegesetz“, BT-Drucksache 20/6935, kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/069/2006935.pdf
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und setzt sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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