US-Präsident Biden betonte die Bedeutung des Kompromisses zwischen den Demokraten und Republikanern im Kongress, der einen Zahlungsausfall der US-Regierung abwendete. In einer live im Fernsehen übertragenen Rede rief er das ganze Land zur Einigkeit auf und betonte, dass ohne die Einigung ein „wirtschaftlicher Zusammenbruch“ eingetreten wäre. Der Senat stimmte für die Aussetzung der Schuldenbremse bis Anfang 2025, während Kürzungen der Staatsausgaben in den kommenden beiden Jahren vorgesehen sind. Biden kündigte an, das entsprechende Gesetz am Samstag zu unterzeichnen. Ohne die Aussetzung des Schuldenlimits hätte die größte Volkswirtschaft der Welt schon ab Montag erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von 31,4 Billionen Dollar (rund 29,4 Billionen Euro) bereits im Januar erreicht.
Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern
Um den Kompromiss war zwischen Demokraten und Republikanern hart gerungen worden. Biden kommentierte das Verhandlungsergebnis mit den Worten: „Niemand hat alles bekommen, was er wollte, aber die Amerikaner haben bekommen, was sie brauchten.“ Biden betonte, dass es schwierig sei, einen Konsens über die Gräben zwischen den Parteien hinweg zu finden und Einigkeit herzustellen. „Aber wir dürfen niemals aufhören, es zu versuchen.“
Verhinderung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs
Ohne die Einigung im US-Kongress hätte ein Zahlungsausfall gedroht, der eine wirtschaftliche Krise und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch ausgelöst hätte. Die Hürden in dem Streit „hätten nicht höher sein können“, so Biden. Als Folgen wären Panik auf den Aktienmärkten, Stellenstreichungen und eine Rezession der USA mit weltweiten Auswirkungen zu erwarten gewesen. Biden sprach betont ruhig und freundlich und lobte, dass seine politischen Gegner in guter Absicht und „vollkommen“ gehandelt hätten.
Erneuerung des Versprechens, die Reichen stärker zu besteuern
Biden nutzte die Rede auch, um sein Versprechen zu erneuern, die Reichen im Land stärker zu besteuern. Er sprach betont ruhig und freundlich und lächelte immer wieder in die Kamera. Biden mahnte, dass „ohne Einheit kein Frieden“ möglich sei und dass es schwierig sei, Einigkeit zwischen den Parteien herzustellen.
Rede im Oval Office des Weißen Hauses
Um die Bedeutung der Einigung zu unterstreichen, hielt Biden seine kurze Rede an die Nation an seinem Schreibtisch im Oval Office des Weißen Hauses. US-Präsidenten halten Reden im Oval Office traditionell nur bei außerordentlichen Gefahren für das Land oder zu anderen bedeutenden Anlässen. Die Rede wurde zur besten Sendezeit live im Fernsehen ausgestrahlt.