US-Präsident Joe Biden hat in einer Rede in Washington betont, dass der US-Kongress mit dem Abwenden eines Zahlungsausfalls der Regierung in letzter Minute eine „katastrophale“ Situation verhindert hat. Das Gesetz zu dem Kompromiss zwischen seinen Demokraten und den oppositionellen Republikanern wird er am Samstag unterzeichnen.
Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern
Der Senat hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) für die Aussetzung der Schuldenbremse bis Anfang 2025 gestimmt, nachdem das Repräsentantenhaus dies bereits zuvor getan hatte. Allerdings sind Kürzungen der Staatsausgaben in den kommenden beiden Jahren vorgesehen. Der Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern war hart erkämpft worden.
Eine schwierige Einigung
In seiner Rede betonte Biden, dass es schwierig sei, einen Konsens über die Gräben zwischen den Parteien hinweg zu finden. Einigkeit herzustellen sei schwierig, aber man dürfe niemals aufhören, es zu versuchen. Nach dem wochenlangen Gezerre im Schuldenstreit mahnte Biden, dass „ohne Einheit kein Frieden“ möglich sei.
Zahlungsunfähigkeit abgewendet
Ohne die Aussetzung des Schuldenlimits hätte die größte Volkswirtschaft der Welt ab Montag erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von 31,4 Billionen Dollar (rund 29,4 Billionen Euro) bereits im Januar erreicht. Seitdem verhinderte die Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen einen Zahlungsausfall. Die Möglichkeiten dafür sind mittlerweile aber nahezu ausgeschöpft.