US-Präsident Joe Biden hat den Kompromiss im Kongress zur Verhinderung eines Zahlungsausfalls der Regierung in Kraft gesetzt. Das entsprechende Gesetz wurde am Samstag von Biden unterzeichnet. Zuvor hatte er in einer Rede an die Nation die Bedeutung der Einigung zwischen seinen Demokraten und den Republikanern hervorgehoben.
Einigung verhindert wirtschaftlichen Zusammenbruch
Mit dem Kompromiss in nahezu letzter Minute sei das Land vor einem „wirtschaftlichen Zusammenbruch“ bewahrt worden, sagte er. Ohne die Einigung im US-Kongress wäre ein Zahlungsausfall eingetreten, was unverantwortlich und katastrophal gewesen wäre. Biden betonte, dass die Hürden in dem Streit „nicht höher sein könnten“.
Kürzungen der Staatsausgaben vorgesehen
Nach dem Repräsentantenhaus hatte am Donnerstagabend auch der Senat zugestimmt, dass die Schuldenbremse bis Anfang 2025 ausgesetzt wird. Im Gegenzug sind Kürzungen der Staatsausgaben in den kommenden beiden Jahren vorgesehen. Um den Kompromiss war zwischen Demokraten und Republikanern hart gerungen worden.
Partnerschaftliche Zusammenarbeit im Kongress
Nach Bidens Unterzeichnung des entsprechenden Gesetzes dankte das Weiße Haus ausdrücklich den Mehrheitsführern beider Parteien im Kongress „für ihre Partnerschaft“. „Niemand hat alles bekommen, was er wollte“, kommentierte der Präsident das Verhandlungsergebnis in seiner Rede an die Nation. „Aber die Amerikaner haben bekommen, was sie brauchen.“
Bedrohung der größten Volkswirtschaft der Welt abgewendet
Ohne die Aussetzung des Schuldenlimits hätte der größten Volkswirtschaft der Welt schon ab Montag erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Als Folgen wären Panik auf den Aktienmärkten, Stellenstreichungen und eine Rezession der USA mit weltweiten Auswirkungen zu erwarten gewesen. Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von 31,4 Billionen Dollar bereits im Januar erreicht. Seitdem verhinderte die Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen einen Zahlungsausfall.
Biden mahnt zur Einheit
Nach dem wochenlangen Gezerre im Schuldenstreit mahnte Biden, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will: „Ohne Einheit gibt es keinen Frieden.“ Er betonte, dass es schwierig sei, einen Konsens über die Gräben zwischen den Parteien hinweg zu finden, aber man dürfe niemals aufhören, es zu versuchen.
Bedeutung der Einigung unterstrichen
Um die Bedeutung der Einigung zu unterstreichen, hielt Biden seine kurze Rede an die Nation an seinem Schreibtisch im Oval Office des Weißen Hauses. Sie wurde zur besten Sendezeit live im Fernsehen ausgestrahlt. US-Präsidenten halten Reden im Oval Office traditionell nur bei außerordentlichen Gefahren für das Land oder zu anderen bedeutenden Anlässen. Biden sprach betont ruhig und freundlich und lächelte immer wieder in die Kamera. Zugleich nutzte er die Gelegenheit, um die Bedeutung der Einheit in der amerikanischen Gesellschaft zu betonen.