Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ dazu aufgerufen, einen Dialog mit der Politik zu führen und vor einer weiteren Eskalation der Proteste gewarnt.
Klimaschutz nur im Dialog
Mast betonte, dass Klimaschutz nur im Dialog und gemeinsam erreicht werden könne. Eine weitere Eskalation der Proteste würde niemandem helfen, sondern im Gegenteil Menschen gegeneinander aufbringen und von der Gemeinschaftsaufgabe des Klimaschutzes abbringen.
Klimaschutz hat oberste politische Priorität
Die SPD-Politikerin versicherte, dass Klimaschutz täglich und auf allen politischen Ebenen oberste Priorität habe. Dabei sei es jedoch eine Herausforderung, auch sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Stärke zu berücksichtigen. Dies sei insbesondere beim Heizungsgesetz spürbar.
Deutscher Bundestag als Gesellschaftsrat
Mast betonte, dass alle relevanten gesellschaftlichen Akteure bei politischen Entscheidungen breit beteiligt würden. Der Deutsche Bundestag sei der Gesellschaftsrat, in dem frei gewählte Abgeordnete die deutsche Bevölkerung vertreten. Ein Gremium wie von der „Letzten Generation“ vorgeschlagen, das die Entscheidungsfreiheit von demokratischen Verfassungsorganen beschränke, halte sie für nicht verfassungskonform.
„Letzte Generation“ schlägt Gesellschaftsrat vor
Die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ schlägt einen Gesellschaftsrat vor, in dem per Los bestimmte 160 Bürgerinnen und Bürger einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen und einen Plan erarbeiten sollen, wie Deutschland bis 2030 Nullemissionen erreichen kann.
Weitere Aktionen gegen „die Reichen“ angekündigt
Die Klimaprotestgruppe hat für die kommenden Tage weitere Aktionen angekündigt, diesmal gegen „die Reichen“.