Die Grünen haben sich gegen die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 ausgesprochen. Laut dem Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler braucht ein Bundeshaushalt am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts. Daher sei ein gemeinsamer inhaltlicher Abstimmungsprozess zum Bundeshaushalt notwendig, der für alle drei Koalitionspartner zustimmungsfähig ist.
Grüne fordern inhaltlichen Abstimmungsprozess
Lindner hatte den einzelnen Bundesressorts Ausgabenlimits vorgegeben und sie aufgefordert, Vorschläge für Einsparungen vorzulegen. Einzig das Verteidigungsministerium hatte er davon ausgenommen. Dieses Verfahren wollen die Grünen laut Kindler nicht akzeptieren. Er kritisiert, dass das Verteidigungsressort pauschal ausgenommen wurde, obwohl es bei der Beschaffung für die Bundeswehr nachweislich erhebliche Ineffizienzen gibt, die noch nicht beseitigt sind. Kindler fordert Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen wie dem steuerlichen Dienstwagenprivileg.
Etat für nächstes Jahr sorgt für Unruhe in der Koalition
Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Mehrere Ministerien meldeten teils hohen Mehrbedarf an. Da Lindner aber sowohl eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse als auch Steuererhöhungen ausschließt, gibt es dafür praktisch keinen Spielraum. Der Haushalt soll vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden, ein genauer Termin dafür wurde bisher von Lindner nicht genannt.
Grüne warnen vor Kürzungen bei wichtigen Programmen
Kindler warnt davor, bei Programmen für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, für ländliche Entwicklung, für Kultur oder bei Initiativen gegen Rechtsextremismus zu kürzen. Wer hier den Rotstift ansetze, schwäche in diesen krisenhaften Zeiten unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Zudem sei der Großteil der 100 Milliarden Euro im Bundeswehr-Sondervermögen bisher nicht fest verplant.
Insgesamt fordern die Grünen einen gemeinsamen inhaltlichen Abstimmungsprozess zum Bundeshaushalt, der für alle Koalitionspartner zustimmungsfähig ist und warnen vor Kürzungen bei wichtigen Programmen.