Am 14. Juni findet in Berlin die Innenministerkonferenz statt, zu der es eine Protestaktion gegen die sogenannte Chatkontrolle (CSAR) geben wird. Der Kommissionsentwurf wird seit Monaten auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt und auch in der Bundesregierung gibt es Streit darüber. Innenministerin Nancy Faeser spricht sich für wesentliche Punkte der Chatkontrolle aus, während mehrere wissenschaftliche Dienste in dem Entwurf eine Verletzung der EU-Grundrechtecharta sehen.
Die Protestaktion findet ab 12:00 Uhr vor dem Hotel Pullmann in Berlin statt und wird gemeinsam mit dem Bündnis Chatkontrolle Stoppen durchgeführt. Teil des Protests ist eine Aktion, bei der ein ausgemusterter, großer gelber Postbriefkasten während der Versammlung von der Vorsitzenden der Piratenpartei aufgebrochen wird. Die darin enthaltenen Briefe werden öffentlich vorgelesen.
Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, kommentiert die Aktion und betont, dass die Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln würde. Sie ruft dazu auf, sich dem Protest anzuschließen und die Innenministerin an die Einhaltung der Grundrechte zu erinnern.
Vor, während und nach der Protestaktion steht Anne Herpertz vor Ort für Interviews und Gespräche zur Verfügung.