Änderungen sollen Verfassungswidrigkeit formal heilen
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die geplanten Änderungen am Sicherheits- und Ordnungsgesetz durch den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel. Dieser will das Gesetz im Landtag ändern lassen, um die attestierte Verfassungswidrigkeit formal zu heilen. Die Piratenpartei wirft ihm vor, damit weiterhin unverhältnismäßig in die Grundrechte einzugreifen.
Piraten werfen Innenminister Untätigkeit vor
Laut Dennis Klüver, dem Landesvorsitzenden der Piratenpartei MV, schiebt Pegel mit den Änderungen das wichtige Thema auf die lange Bank und setzt den Koalitionsvertrag nicht um. Die Piraten vermuten, dass das Innenministerium MV überfordert ist, das Gesetz komplett zu überarbeiten.
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen von Innenminister Pegel und sieht darin eine Gefährdung der Grundrechte.