Wiederaufbau-Konferenz in London
In dieser Woche fand in London die Wiederaufbau-Konferenz statt, bei der die westlichen Verbündeten ihre langfristige Unterstützung für die Ukraine bekräftigten. Die Konferenz soll dazu beitragen, das Land nach dem russischen Angriffskrieg wieder aufzubauen.
Baerbocks „Wiederaufbau-Offensive“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte im Vorfeld der Konferenz an, dass sie dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine „Wiederaufbau-Offensive“ entgegensetzen wolle. Die Grünen-Politikerin betonte, dass der Wiederaufbau des Landes eine „kolossale Aufgabe“ sei und dass die Ukraine allein im Jahr 2022 29 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verloren habe. Die Weltbank schätze, dass der Wiederaufbau in den kommenden zehn Jahren mehr als 400 Milliarden US-Dollar kosten werde.
Deutschlands Unterstützung
Deutschland stelle „massive neue humanitäre Hilfen bereit, um den am schlimmsten von Zerstörung, Überflutung und Vertreibung betroffenen Familien beizustehen“, sagte Baerbock. Mittelfristig gehe es darum, die Finanzierung des Wiederaufbaus zu unterstützen. Auf lange Sicht werde durch den EU-Beitrittsprozess die Grundlage für eine zukunftsfähige und florierende ukrainische Wirtschaft geschaffen. „Deutschlands Unterstützung ist felsenfest, heute, morgen und übermorgen. Denn für dauerhaften Frieden reicht es nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt – wir wollen, dass sie zu einem Teil des europäischen Friedens- und Wohlstandsprojekts wird“, sagte die Ministerin.
Private Investitionen
Um den Wiederaufbau zu bewältigen, brauche es aber vor allem auch private Investitionen. Viele deutsche Firmen seien trotz des Krieges weiterhin in der Ukraine tätig. Das unterstütze Berlin beispielsweise durch nationale Investitionsgarantien.
Korruptionsbekämpfung und demokratische Institutionen
Die Ukraine soll aber auch in die Pflicht genommen werden, das Problem der Korruption besser in den Griff zu bekommen und Hilfsgelder effektiv und zielgerichtet zu verwenden. US-Außenminister Antony Blinken mahnte Kiew am Vortag der Konferenz bei einem Treffen mit seinem britischen Kollegen James Cleverly dazu, die demokratischen Institutionen zu stärken.
Förderung privater Investitionen
Großbritannien setzt neben direkter Hilfe stark auf die Förderung privater Investitionen in der Ukraine. Wie die britische Regierung mitteilte, signalisierten bereits Hunderte internationale Unternehmen, sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen zu wollen. Um den Firmen mehr Sicherheit zu bieten, solle bei der Konferenz der Rahmen für eine von den G7-Staaten gedeckten Kriegsrisikoversicherung geschaffen werden, kündigte Sunak an.
Rede des ukrainischen Präsidenten
Zum Auftakt der Konferenz wurde eine per Video übertragene Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erwartet. Auch Baerbock und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahmen an der Konferenz teil.