Die Ampel-Koalitionäre haben einen sogenannten Geschwindigkeitsbonus in das Gebäudeenergiegesetz aufgenommen, um Tempo zu belohnen. Dies ist eine gute Idee, aber die SPD, Grüne und FDP haben sich selbst keinen Bonus für schnelles und kluges Handeln verdient. Im Gegenteil, die Eile bei der Verabschiedung des Gesetzes wirft Fragen auf.
Warum die Eile?
War die Koalition so scharf darauf, endlich eine positive Schlagzeile zu bekommen, dass sie Eile über alles setzte? Oder hoffte sie, die gute Nachricht in ein paar Tagen nochmals nutzen zu können? Der Eindruck bleibt, dass die Ampel-Koalition das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genommen hat.
Vertrauen in gute Regierungsführung
Dies schafft kein Vertrauen in gute Regierungsführung. Die Ampel-Koalitionäre müssen sich bewusst sein, dass sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Arbeit gewinnen müssen, indem sie transparent und verantwortungsvoll handeln.
Quelle: Badische Zeitung