Brandenburgischer CDU-Landes- und -Fraktionschef Jan Redmann geht auf Distanz zu Friedrich Merz
Der brandenburgische CDU-Landes- und -Fraktionschef Jan Redmann hat sich von den Aussagen seines CDU-Parteichefs Friedrich Merz zur möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene distanziert. In einem Tweet am Montagmorgen betonte Redmann, dass die AfD in Brandenburg als extremistisch angesehen wird und daher keine Partner der CDU sein könne. Aus diesem Grund seien Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen, einschließlich der kommunalen Ebene, ausgeschlossen.
Merz bekräftigt Ablehnung einer Kooperation mit der AfD
In einem ZDF-Sommerinterview am Sonntag bekräftigte Friedrich Merz erneut, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. Allerdings beschränkte er diese Ablehnung nun auf „gesetzgebende Körperschaften“ mit Mandatsträgern, wie beispielsweise auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Merz betonte, dass die Wahl von AfD-Mitgliedern zu Landräten oder Bürgermeistern in Thüringen und Sachsen-Anhalt demokratische Wahlen seien, die akzeptiert werden müssten. Es müsse jedoch noch geklärt werden, wie genau eine gemeinsame Gestaltung von Städten, Ländern und Landkreisen in den Kommunalparlamenten aussehen könne.
AfD in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband im Jahr 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Laut Behörde wurden im vergangenen Jahr 730 Mitglieder der AfD als Rechtsextremisten eingestuft.