Ein Bundesrichter erklärt Regelung der Biden-Regierung für ungültig
Migration ist ein umstrittenes Thema in den Vereinigten Staaten. Nun hat ein Bundesrichter eine Regelung der Regierung von Präsident Joe Biden für ungültig erklärt. Das Gericht in Kalifornien gab am Dienstag einer Klage von Interessensgruppen für Einwanderer statt, die argumentierten, dass die Vorgehensweise der Regierung gegen amerikanisches Recht verstoße und Migranten gefährde.
Regelung zur Begrenzung der Migration aus Mexiko betroffen
Die betroffene Regelung, die seit Mai in Kraft ist, betrifft die Begrenzung der Migration aus Mexiko. Sie besagt, dass Migranten kein Recht auf Asyl in den USA haben, wenn sie die Grenze illegal überqueren oder auf der Durchreise durch ein anderes Land keinen Asylantrag gestellt haben. Dies gilt auch, wenn Menschen die Landgrenze zu den USA übertreten, ohne sich vorher online für die legale Einreise beworben zu haben.
Handhabe an der US-Grenze vorerst unverändert
Obwohl die Regelung für ungültig erklärt wurde, ändert sich vorerst nichts an der Handhabe an der südlichen US-Grenze. Der Richter, der bereits in der Vergangenheit ein ähnliches Gesetz von Ex-Präsident Donald Trump für ungültig erklärt hatte, gewährte der US-Regierung eine Frist von zwei Wochen, um Berufung einzulegen. Bis dahin bleibt die Regelung in Kraft.
Anspannung an der südlichen US-Grenze
Die Lage an der südlichen US-Grenze ist seit Jahren angespannt. Im Jahr 2021 stieg die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf bis zu 250.000 pro Monat an. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145.000, was Experten auch auf die Beschränkungen der Biden-Regierung zurückführen. Das Thema Migration sorgt in den USA für Polarisierung, wobei Republikaner der Biden-Regierung eine „Politik der offenen Tür“ vorwerfen.