Kritik an geplanten Kürzungen des Elterngelds
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die geplanten Kürzungen des Elterngelds kritisiert. Diese könnten zu Verunsicherung in der Bevölkerung führen.
Kritik an Streichung des Elterngelds für Bürger mit hohen Einkommen
Insbesondere die Streichung des Elterngelds für Bürger mit hohen Einkommen, wie von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgesehen, stößt bei Fahimi auf Unverständnis. Sie bezeichnet dies als „Unsinn“ und als Resultat des Sparzwangs der Bundesregierung. Das Elterngeld sei ein erfolgreiches Instrument zur Gleichstellung von Müttern und Vätern, dessen Infragestellung lediglich Unsicherheit schaffe. Fahimi betont, dass die Regierung damit das Signal sende, dass man sich nicht auf staatliche Unterstützung verlassen könne. Dies sei schädlich für den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität und schaffe Raum für den Populismus der AfD.
Kritik an Verunsicherung der Bevölkerung
Fahimi wirft der rot-grün-gelben Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Menschen zu verunsichern. Nicht nur Geringverdiener, sondern auch Normalbeschäftigte seien zunehmend verunsichert, wie sie ihr Leben planen können. Die Unsicherheit am Arbeitsplatz bestehe bereits seit längerem aufgrund des wirtschaftlichen Wandels. Nun dringe die Unsicherheit jedoch noch tiefer in das Leben der Menschen ein: Können sie weiterhin auf das Elterngeld zählen? Können sie sich auf ihren Rentenanspruch verlassen? Wie unterstützt sie der Staat bei der Umrüstung ihrer Heizung? Angesichts dessen sei es nicht ratsam, an der sozialen Flanke zu sparen, so Fahimi.