Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt geänderte Kommunalwahlordnung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut über die geänderte Kommunalwahlordnung des Landes. Ab sofort werden die Adressen der Kandidierenden nicht mehr auf dem Wahlzettel erscheinen. Bereits im Jahr 2019 forderten die PIRATEN dies in einem offenen Brief an die Landesregierung.
Datenschutz auch bei öffentlichen Ämtern wichtig
Anja Hirschel, Stadträtin aus Ulm und Spitzenkandidatin zur Europawahl, betont die Bedeutung des Datenschutzes auch im Bereich öffentlicher Ämter. In den letzten Jahren habe es hunderte Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende gegeben. Hirschel freut sich, dass mit der Änderung nun dagegen vorgegangen wird. Die bisherige Veröffentlichung der Adressen habe eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Kandidierende gehabt, insbesondere auf Frauen und Menschen aus der queeren Community. Hirschel hofft, dass die Diversität in den kommunalen Mandaten durch die neue Regelung zunehmen wird.