Prominenter russischer Oppositionsführer
Am Freitag wurde der prominente russische Oppositionsführer Alexei Navalny zu 19 Jahren Haft verurteilt. Dies geschah im Zuge einer historischen Unterdrückung abweichender Stimmen, während Moskaus Angriff auf die Ukraine in sein zweites Jahr geht. Der Prozess fand hinter verschlossenen Türen in der Strafkolonie IK-6 statt – einem Hochsicherheitsgefängnis etwa 250 Kilometer östlich von Moskau, wo Navalny inhaftiert ist.
Verurteilung und Reaktionen
„Sie wollen euch einschüchtern, nicht mich, und euch die Widerstandskraft nehmen. Ihr werdet gezwungen, euer Russland widerstandslos einer Bande von Verrätern, Dieben und Schurken zu überlassen, die die Macht ergriffen haben. Verliert nicht den Willen zum Widerstand“, schrieb Navalny – der die größten Proteste gegen Präsident Wladimir Putin mobilisiert hatte – in einem Facebook-Beitrag.
Das US-Außenministerium nannte das Urteil „ein ungerechtes Ergebnis eines ungerechten Prozesses“, während die Europäische Union das Urteil als weiteren politisch motivierten Beschluss verurteilte und die sofortige Freilassung von Navalny forderte. „Sein Missbrauch zeigt Russlands vollständige Missachtung selbst grundlegendster Menschenrechte“, twitterte der britische Außenminister James Cleverly.
Neue Anklagen und politische Verfolgung
Die neuen Anklagen gegen den Politiker beziehen sich auf die Aktivitäten von Navalnys Anti-Korruptions-Stiftung und Aussagen seiner engsten Mitarbeiter. Der bekannte Aktivist und seine Unterstützer sind seit der von Putin angeordneten Invasion der Ukraine im Februar 2022 einer gnadenlosen Verfolgung durch die russischen Behörden ausgesetzt. Putins schärfster innenpolitischer Kritiker verbüßt bereits Haftstrafen von insgesamt 11 1/2 Jahren wegen Betrugs und anderer Anklagen, die er ebenfalls als unbegründet bezeichnet. Seine politische Bewegung wurde verboten und als „extremistisch“ erklärt.
„Lebenslange Haft“
„Neunzehn Jahre in einer Hochsicherheitsstrafkolonie. Die Zahl spielt keine Rolle. Ich verstehe sehr gut, dass ich wie viele politische Gefangene eine lebenslange Haftstrafe verbüße. Ob die lebenslange Haft anhand meiner Lebenszeit oder der Lebenszeit dieses Regimes gemessen wird“, sagte Navalny.