Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Entwurf des sektorenübergreifenden Klimaschutzprogramms der Ampel-Regierung als gesetzeswidrig und Bruch mit den Pariser Klimazielen kritisiert. Insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor fehlen wirksame Maßnahmen, die dazu beitragen könnten, die massive CO2-Lücke zu schließen. Die DUH fordert von der Bundesregierung massive Nachbesserungen, um ein wirksames Klimaschutzprogramm zu gewährleisten, das alle rechtsverbindlichen Vorgaben einhält.
Kritik am Klimaschutzprogramm
Die DUH kritisiert den Entwurf des Klimaschutzprogramms der Ampel-Regierung als gesetzeswidrig und Bruch mit den Pariser Klimazielen. Insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor fehlen wirksame Maßnahmen, um die massive CO2-Lücke zu schließen. Die Rechte der künftigen Generationen werden dadurch gefährdet.
Forderungen an die Bundesregierung
Die DUH fordert von der Bundesregierung massive Nachbesserungen, um ein wirksames Klimaschutzprogramm zu gewährleisten, das alle rechtsverbindlichen Vorgaben einhält. Insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die CO2-Emissionen zu reduzieren.
Bewertung des Expertenrats für Klimafragen
Am kommenden Dienstag wird der Expertenrat für Klimafragen seine Bewertung des Klimaschutzprogramms veröffentlichen. Bereits im April 2023 hatte der Expertenrat der Bundesregierung ein verheerendes Klimaschutzzeugnis ausgestellt und damit die Warnungen der DUH bestätigt.
Auswirkungen auf die Klimaziele
Die DUH warnt davor, dass die Bundesregierung mit diesem Klimaschutzprogramm die verbindlichen Pariser Klimaziele verfehlen wird. Insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor werden die gesetzlichen Grenzen überschritten und dutzende Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen.
Forderung nach schnellen Maßnahmen
Die DUH fordert schnelle und wirksame Maßnahmen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Beispielsweise könnten durch eine Abrissgenehmigungspflicht jährlich mehr als eine Million Tonnen CO2 eingespart werden. Zudem ist ein Sofortprogramm zur energetischen Sanierung von maroden Schulen und Kindergärten notwendig.
Kritik an der Bundesregierung
Die DUH kritisiert, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Klimaschutzprogramm die Klimaziele verfehlt und sich mit der Verfehlung abgefunden hat. Insbesondere Volker Wissing wird für seine Verkehrspolitik auf einem katastrophalen Kurs zur 3-Grad-Erderhitzung kritisiert.
Ausstehendes Sofortprogramm für den Verkehrssektor
Die Bundesregierung ist das seit Juli 2023 überfällige Sofortprogramm für den Verkehrssektor schuldig, wie es das Klimaschutzgesetz vorschreibt.