Einigung nach Runde im Kanzleramt
Die Ampel-Regierung hat sich kurz vor ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg beim Thema Kindergrundsicherung geeinigt. Dies wurde aus drei Quellen der Ampel-Koalition bekannt. Details sollen heute vorgestellt werden.
Einigung nach monatelangen Diskussionen
Die Einigung bei der Kindergrundsicherung wurde nach monatelangen und intensiven Diskussionen zwischen den Grünen und der FDP in der Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erzielt. Bundesministerin Lisa Paus kann dies als Erfolg verbuchen, da es ihr gelungen ist, die Weichen für das Projekt zu stellen.
Gespräche im Kanzleramt
Am Sonntagabend trafen sich Scholz, Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Gesprächen im Kanzleramt. Gegen Mitternacht wurde bekannt, dass eine Einigung bei der Kindergrundsicherung erzielt wurde.
Einigung auf Eckpunkte
Lindner hatte zuvor in einem Interview gesagt, dass er mit einer schnellen Einigung auf Eckpunkte rechne. Anschließend sollen Verbände und Länder beteiligt werden, bevor ein fertiger Gesetzentwurf an den Bundestag geht.
Ziele der Kindergrundsicherung
Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Dabei sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch eine zentrale Plattform und mehr Übersichtlichkeit sollen auch Familien erreicht werden, die bisher aufgrund von Unkenntnis oder bürokratischen Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.
Streit um Finanzierung
Es gab jedoch einen langwierigen Streit zwischen den Grünen und der FDP darüber, wie viel Geld der Staat für die Kindergrundsicherung ausgeben soll und ob Leistungen erhöht werden sollten. Die Familienministerin Paus hatte anfangs 12 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, später sprach sie von bis zu 7 Milliarden Euro. Finanzminister Lindner nannte vorerst nur 2 Milliarden Euro als „Merkposten“. Die genaue Summe, auf die sich die Koalition in den Gesprächen geeinigt hat, ist noch unklar.
Geschlossenheit angestrebt
Vor der Sommerpause gab es immer wieder Streitigkeiten innerhalb der Koalition, insbesondere über das sogenannte Heizungsgesetz. Kanzler Scholz bemüht sich um mehr Geschlossenheit in der Ampel-Regierung. Am Dienstag treffen sich Scholz und die Minister auf Schloss Meseberg zu ihrer fünften Kabinettsklausur.