Irlandisches Unternehmen reagiert auf falsche Darstellung von BMWs Anwälten
Scramoge Technology Ltd., ein in Irland ansässiges Unternehmen, das sich auf die Lizenzierung von Technologien im Bereich des kabellosen Ladens spezialisiert hat, hat auf die irreführende Darstellung reagiert, die von den Anwälten von BMW – Finnegan, Henderson, Farabow, Garrett & Dunner LLP – veröffentlicht wurde. Die Behauptungen in der Pressemitteilung von Finnegan vom 23. August 2023 sind weit von der Realität entfernt.
Klage gegen BMW wegen Patentverletzung
Im Jahr 2022 hat Scramoge vor dem United States District Court for the Eastern District of Texas Klage gegen BMW wegen angeblicher Patentverletzung eingereicht. Als Ergebnis dieses Gerichtsverfahrens führte BMWs Zulieferer vernünftige Gespräche mit Scramoge und es wurde eine Lizenzvereinbarung getroffen. Daraufhin zog Scramoge seine Klage gegen BMW in Texas zurück.
Unbegreifliche Klage trotz Lizenzerteilung
Trotz der Klagerücknahme und der Erteilung der Lizenz reichte BMW einige Monate später eine Klage gegen Scramoge im Eastern District of Michigan ein. BMW strebte ein Feststellungsurteil an, das besagte, dass das Unternehmen keine Patentverletzung begangen habe. Dies geschah, obwohl BMW darüber informiert worden war, dass der Zulieferer eine Lizenz erhalten hatte.
Scramoge reicht Antrag auf Klageabweisung ein
Da BMW und Finnegan sich weigerten, die Klage in Michigan zurückzuziehen, reichte Scramoge einen Antrag auf Klageabweisung beim Michigan Court ein. In diesem Antrag wies Scramoge Finnegan auch darauf hin, dass sie die entstandenen Kosten übernehmen müssten. Finnegan antwortete jedoch nicht auf den Antrag.
Einigung und Rückzug der Klagen
Bevor über den Antrag entschieden wurde, einigten sich Finnegan und BMW darauf, die Klage in Michigan und weitere Anfechtungen zurückzuziehen. Die Parteien reichten außerdem in Texas eine Klagebeantwortung ein, in der sie erwähnten, dass sie die Klage zurückziehen möchten.
Fazit
Die Darstellung von Finnegan LLP, dem Rechtsbeistand von BMW, in Bezug auf den Rechtsstreit mit Scramoge Technology ist irreführend. Scramoge hat seine Klage gegen BMW in Texas zurückgezogen, nachdem eine Lizenzvereinbarung mit BMWs Zulieferer getroffen wurde. Trotzdem reichte BMW später eine Klage in Michigan ein, die letztendlich zurückgezogen wurde. Scramoge hat Finnegan darauf hingewiesen, dass sie die entstandenen Kosten übernehmen müssen, erhielt jedoch keine Antwort.