Die AfD-Fraktionen der Landtage haben eine Kampagne gestartet
Die AfD-Fraktionen der Landtage haben eine gemeinsame Kampagne unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft!“ gestartet. Mit dieser Kampagne möchten sie die Bürger über die geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts informieren, die von der Bundesregierung beschlossen wurden.
Die geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts
Die Bundesregierung plant fundamentale Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts. Künftig soll es Einwanderern schon nach fünf Jahren möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Bisher war dies erst nach acht Jahren möglich. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll die Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren erfolgen können.
Kritik der AfD-Fraktionen
Die AfD-Fraktionen kritisieren diese geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts. Sie argumentieren, dass derzeit bereits viele Menschen nach Deutschland einwandern, vor allem Asylbewerber, die keinen Anspruch auf politisches Asyl haben. Diese belasten das Sozialsystem und werden teilweise sogar eingebürgert. Im letzten Jahr erhielten allein 168.500 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft. Die AfD-Fraktionen sind der Meinung, dass eine Einbürgerung erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen sollte und dass der deutsche Pass nicht verschenkt werden darf, um illegale Migration nachträglich zu „legalisieren“ oder um Parteien ein neues Wählerreservoir zu verschaffen.
Petition gegen die geplanten Änderungen
Die AfD-Fraktionen haben eine Petition gestartet, um gegen die geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts zu protestieren. Bürger, die gegen die Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft sind, können diese Petition unter www.haende-weg-von-der-staatsbuergerschaft.de unterzeichnen.
Die Meinung von Ulrich Singer
Ulrich Singer, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußerte sich zu der Kampagne wie folgt: „Derzeit wandern so viele Menschen nach Deutschland ein, wie noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes. Überwiegend handelt es sich um Asylbewerber, die keinen Anspruch auf politisches Asyl bei uns haben. Trotzdem bleiben die meisten von ihnen in Deutschland und belasten unser Sozialsystem. Viele von ihnen werden sogar eingebürgert. Jetzt will die Ampel Einbürgerungen noch leichter machen. Die AfD-Fraktionen der Landtage treten der Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechtes entschieden entgegen. Eine Einbürgerung darf erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen – keinesfalls darf unser Pass verschenkt werden, um illegale Migration nachträglich zu ‚legalisieren‘ oder um Parteien, die von den Bürgern immer weniger gewählt werden, ein neues Wählerreservoir zu verschaffen. Wir geben der Mehrheit eine Stimme.“