Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft zu gemeinsamer Kraftanstrengung auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Länder, Kommunen und die CDU/CSU-Opposition zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes aufgerufen. In seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestags schlug Scholz am Mittwoch einen „Deutschland-Pakt“ vor, „der unser Land schneller, moderner und sicherer macht“. Die Reaktionen aus der Union fielen allerdings zunächst verhalten aus.
Der „Deutschland-Pakt“ soll verschiedene Maßnahmen beinhalten
Der „Deutschland-Pakt“ soll laut Scholz Maßnahmen enthalten zur Planungsbeschleunigung, zur Stärkung des Wachstums, zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Begrenzung der irregulären Migration. Der Kanzler appellierte an die 16 Bundesländer, an die Kommunen und ausdrücklich auch an die oppositionelle CDU/CSU: „Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat.“
Reaktionen aus der Union
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich in der Debatte grundsätzlich offen für den von Scholz angebotenen „Deutschland-Pakt“. Allerdings wertete er den Vorschlag auch als Zeichen dafür, „dass die Gemeinsamkeiten in Ihrer Koalition ganz offensichtlich beendet sind“. Zudem machte er eine Zusammenarbeit von einer restriktiveren Flüchtlingspolitik abhängig. Eine Kursänderung beim Thema Migration forderte im Bundestag auch CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. In der „Rheinischen Post“ kritisierte er das Angebot als unzureichend.
Positive Stimmen zum „Deutschland-Pakt“
Positiv zum „Deutschland-Pakt“ äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Wir müssen in Deutschland schneller und einfacher werden“, erklärte er in Hannover. Scholz gebe mit seiner Rede dafür „das dafür notwendige Startsignal“. „Die Ziele des Kanzlers sind richtig“, sagte auch DIHK-Präsident Peter Adrian der „Rheinischen Post“. Es gehe um „Ballast abwerfen und das Land voranbringen“.
Forderungen nach einer gemeinsamen Modernisierung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verlangte von den Ministerpräsidenten der Länder „ein Signal für eine gemeinsame Modernisierung unseres Landes“. Dies gelte besonders für die unionsgeführten Landesregierungen.