Politische Stimmungen und Lage an Berlins Drogen-Hotspots
Kai Wegner hat ein Gespür für politische Stimmungen. Es ist gut, dass sich der Regierende Bürgermeister einem Thema annimmt, das viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt: die unhaltbare Situation an den Drogen-Hotspots Görlitzer Park und Leopoldplatz in Berlin. Obwohl sich die Situationen in der Kreuzberger Grünanlage und auf dem Weddinger Stadtplatz unterscheiden, ist es richtig, das Problem als eine Angelegenheit für die gesamte Stadt anzuerkennen. Die Politiker in den Bezirken und im Senat haben die Verantwortung viel zu lange hin und her geschoben.
Keine einfachen Antworten
Wir müssen jedoch vor einfachen Antworten auf der Hut sein. Es wird genauso wenig möglich sein, alle mutmaßlichen Dealer festzunehmen und abzuschieben, wie es schnell möglich sein wird, die weltweiten Drogenkartelle zu zerschlagen. Zu viel Repression allein im Park drängt Kriminelle und Süchtige in Hauseingänge und Innenhöfe. Das Absperren des Leopoldplatzes zeigt bereits, dass dies keine Lösung ist, obwohl dort eine ausufernde Crack-Szene existiert. Niemand käme auf die Idee, den Platz einzuzäunen und zu schließen.
Mix aus Polizei vor Ort und Verfolgung der Hintermänner
Die Lösung liegt in einem Mix aus Polizeipräsenz vor Ort und der Verfolgung der Hintermänner, aber auch in einem breiteren Angebot für Suchtkranke, unabhängig von ihrer Herkunft, um den Ausstieg oder die Substitution zu ermöglichen. Dafür sind neben Gesetzesänderungen auch finanzielle Mittel erforderlich, um die Sozialarbeit und Drogenhilfe dauerhaft zu verstärken, bis die Situation unter Kontrolle ist. Der Gipfel muss belastbare Zusagen bringen und nicht nur symbolisch sein. Der Kampf um unseren öffentlichen Raum ist ein Langstreckenlauf, der gerne am Gipfel beginnen darf.