Keine flächendeckende Gesichtserkennung
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die flächendeckende Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien ausgesprochen. Er betont, dass der Einsatz dieser Technologie nicht als Vorwand für eine umfassende Überwachung der Bevölkerung dienen sollte.
Ermittlungen bei Straftaten
Buschmann äußerte, dass in Fällen, in denen Straftäter auf der Flucht sind und öffentlich zugängliche Bilder oder Videos von sich ins Internet stellen, die Behörden nicht untätig bleiben können. In solchen Situationen müsse der Staat in der Lage sein, diese Informationen für Ermittlungen zu nutzen, eventuell auch durch den Einsatz automatisierter Systeme.
Keine Massenüberwachung
Der Minister stellte jedoch klar, dass es keine flächendeckende Gesichtserkennung zur Echtzeitidentifikation von Straftätern im öffentlichen Raum geben wird. Er betonte, dass die Ermittler im digitalen Zeitalter gestärkt werden, ohne dass dies zu einer Massenüberwachung führt.
Schutz von Menschenansammlungen
In Bezug auf das geplante Messerverbot äußerte Buschmann, dass der Attentäter von Solingen gezielt ein Volksfest ausgewählt habe und dass ihm das Leben anderer Menschen egal gewesen sei. Er hob hervor, dass das deutsche Waffenrecht eines der strengsten weltweit sei, aber die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und die Durchsetzung von Abschiebungen für ihn von größerer Bedeutung seien.
Migration und Abschiebungen
Buschmann forderte eine „neue Realpolitik“ im Bereich Migration. Er betonte die Notwendigkeit einer schnelleren und effektiveren Durchführung von Abschiebungen, auch in Länder wie Afghanistan und Syrien, um die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu wahren.