Union und Ampel-Regierung im Dialog?
Die Frage, ob die Union und die Ampel-Koalition in der Migrationspolitik zu einer gemeinsamen Linie finden können, steht im Raum. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat klargestellt, dass er die Gespräche zur Migrationspolitik nur fortsetzen möchte, wenn an den deutschen Grenzen Rückweisungen von Migranten erfolgen.
Bedigung für weitere Gespräche
Merz äußerte sich während einer Wahlkampfveranstaltung in Kremmen, Brandenburg, und betonte, dass die Union sowie die von CDU und CSU geführten Länder sich einig seien. Die Gespräche könnten nur dann weitergeführt werden, wenn die Rückweisung an den Grenzen umgesetzt wird. „Wenn die Bundesregierung das nicht macht, stehen wir für eine Fortsetzung dieser Gespräche nicht zur Verfügung“, so Merz.
Kritik an der Ampel-Koalition
Merz warf der Ampel-Koalition vor, bei diesem Thema nicht kooperationsbereit zu sein. Er betonte, dass es keine Bereitschaft gebe, über Rückweisungen an den deutschen Grenzen zu diskutieren, was für die Union ein zentraler Vorschlag sei.
Rechtliche Prüfungen angekündigt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gab nach der ersten Gesprächsrunde in Berlin bekannt, dass bestimmte Punkte rechtlich geprüft werden müssen. Ein weiteres Treffen wurde für die kommende Woche anvisiert, wobei die juristischen Prüfungen Voraussetzung für das Treffen sind.
Unionsvertreter fordern Maßnahmen
Vor den Gesprächen hatten Unionsvertreter betont, dass die jüngsten Ankündigungen der Ampel-Koalition, insbesondere das Sicherheitspaket, nicht ausreichend seien. Sie forderten eine Begrenzung der irregulären Migration.
Waffenrecht und Sicherheitsbedenken
In seiner Rede sprach Merz auch über die Diskussionen zum Waffenrecht, insbesondere im Hinblick auf Messerangriffe. Er argumentierte, dass die Länge von Messerklingen nicht das eigentliche Problem sei. Vielmehr sei es besorgniserregend, dass Personen mit solchen Waffen an Veranstaltungen teilnehmen können.