Union fordert Rückweisungen
Politiker der Union setzen sich weiterhin dafür ein, dass Personen ohne Bleiberecht an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte in einem Podcast, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen diese Praxis gebe. CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz betonte in einem Interview, dass es konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit von Rückweisungen gebe.
Diskussion um Dublin-Verordnung
Im Mittelpunkt der Debatte stehen Geflüchtete, die unter die Dublin-Verordnung fallen. Diese Regelung legt fest, welches EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, basierend darauf, wo ein Geflüchteter zuerst EU-Territorium betreten hat. Die Union fordert, diese Personen an der Grenze zurückzuweisen, falls sie nach Deutschland weiterreisen möchten. Frei ist überzeugt, dass dies mit dem deutschen Recht übereinstimmt.
Widerspruch von den Grünen
Die Grünen, vertreten durch Innenexpertin Irene Mihalic, widersprechen den Forderungen der Union. Sie argumentiert, dass Rückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze nach Europarecht nicht zulässig seien, da die Dublin-Verordnung Anwendung finde. Mihalic weist darauf hin, dass die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates im Rahmen des Asylverfahrens in der Regel kompliziert sei und eine Umsetzung an der Grenze praktisch unmöglich mache.
FDP zeigt Interesse an Rückweisungen
In der FDP-Fraktion gibt es Berichten zufolge Unterstützung für die Idee von Rückweisungen. Ein Positionspapier besagt, dass Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollten, wenn Deutschland nicht für die Asylverfahren zuständig ist.
Fortsetzung der Gespräche zur Migrationspolitik
Die Frage der Rückweisungen wurde auch bei den Beratungen zwischen der Bundesregierung, den Landesregierungen und der CDU/CSU zur Migrationspolitik behandelt. Konkrete Ergebnisse blieben aus, jedoch sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetags, bezeichnete die Fortsetzung als positives Signal und betonte die Notwendigkeit, die Dublin-Verfahren zu beschleunigen.
Sozialleistungen im Dublin-Verfahren
Die Bundesregierung plant, Menschen im Dublin-Verfahren die Sozialleistungen zu streichen, wenn das zuständige EU-Land einer Rücküberstellung aus Deutschland zustimmt. FDP-Migrationsexperte Joachim Stamp unterstützt diesen Ansatz und fordert, dass Personen, die ausreisepflichtig sind, lediglich ein Ticket für den Heimflug erhalten sollten.
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