Vorfall in Pankow
Auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) wurde ein Farbangriff verübt. Der Staatsschutz, zuständig für politisch motivierte Straftaten, hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. Dies wurde von der Polizei bestätigt, nachdem der „Tagesspiegel“ über den Vorfall berichtete. Die Farbe wurde am Morgen an Chialos Wohnhaus in Pankow entdeckt.
Schriftzüge hinterlassen
Zusätzlich zur Farbschmiererei wurden zwei Schriftzüge hinterlassen, von denen einer einen Bezug zum Gaza-Konflikt aufweist. Der Spruch „Genocide Joe Chialo“ (deutsch: Völkermord Joe Chialo) sorgt für Aufsehen und Entsetzen.
Politische Reaktionen
Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte sich schockiert über den Vorfall und betonte, dass der Angriff auf Chialos Wohnhaus jede Grenze überschreite. Er erklärte, dass sich die Täter damit von jeglicher Diskussion disqualifizieren würden. Chialo selbst hat sich bislang nicht zu dem Vorfall geäußert.
Vorangegangene Bedrängnis
Erst vor wenigen Tagen war Chialo von pro-palästinensischen Aktivisten bei einer Veranstaltung in Berlin bedrängt und beleidigt worden. Der CDU-Politiker verließ die Veranstaltung schließlich unter Polizeischutz.
Kritik an Antisemitismusklausel
Chialo war in der Vergangenheit wegen einer geplanten Antisemitismusklausel in die Kritik geraten. Diese Klausel sollte Empfänger öffentlicher Fördergelder dazu verpflichten, sich gegen Antisemitismus zu bekennen. Kritiker sahen darin eine Gefährdung der Kunstfreiheit. Der Vorschlag wurde mittlerweile zurückgezogen, und der Berliner Senat sucht nach alternativen Lösungen.
Bundespräsident fordert Aufmerksamkeit für Opfer
In einem anderen Kontext forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Aufmerksamkeit für die Opfer politisch motivierter Gewalt. Er betonte, dass politische Gewalt in einer Demokratie niemals legitim sei und dass es wichtig sei, den Konsens gegen solche Gewalt neu zu bekräftigen. Steinmeier äußerte sich vor dem Bekanntwerden des Vorfalls bei einem Runden Tisch im Schloss Bellevue.