Politische Krise im Parlament
Die erste Sitzung des Thüringer Landtags entwickelte sich zu einem politischen Chaos. Die AfD und vier weitere Fraktionen stritten über grundlegende Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten. Infolgedessen wird nun der Verfassungsgerichtshof um eine Entscheidung gebeten.
Streitigkeiten und Unterbrechungen
Die Sitzung war geprägt von Ordnungsrufen, Unterbrechungen und lautem Gelächter. Abgeordnete äußerten sich mit Zwischenrufen wie „Rechtsbruch!“, während die Auseinandersetzungen zwischen der AfD, angeführt von Björn Höcke, und den anderen Fraktionen CDU, BSW, Linke und SPD an Intensität zunahmen. Die CDU-Fraktion sah sich gezwungen, das Verfassungsgericht anzurufen, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu sichern.
Demokratie unter Druck
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Katja Wolf, kritisierte die AfD scharf und sprach von einer Katastrophe für die Demokratie. CDU-Politiker Andreas Bühl warf der AfD vor, eine Machtergreifung anzustreben. Trotz mehrerer Stunden Diskussion konnte der Landtag nicht einmal die Beschlussfähigkeit feststellen.
Wahl des Landtagspräsidenten
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD beanspruchte als stärkste Fraktion mit 32 von 88 Abgeordneten das Vorschlagsrecht. CDU und BSW versuchten, eine Regeländerung durchzusetzen, um allen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, Kandidaten für das Amt vorzuschlagen. Dies sollte verhindern, dass die AfD die Führungsposition im Parlament übernimmt.
Reaktionen auf das Geschehen
Der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler, hielt sich über Stunden an das Rederecht und reagierte auf Anträge der anderen Fraktionen mit langen Unterbrechungen. Er verweigerte mehreren Abgeordneten das Wort, was zu weiteren Spannungen führte. Die Sitzung, die knapp vier Wochen nach der Wahl stattfand, wurde zu einem Politikspektakel und einem Machtkampf zwischen der AfD und den anderen Fraktionen.
Kritik an der Rolle des Alterspräsidenten
Janine Merz von der SPD warf Treutler vor, die Rechte der Abgeordneten nicht nur einzuschränken, sondern sie gänzlich zu entziehen. Auch CDU-Abgeordneter Bühl äußerte sich kritisch und erklärte, dass Treutler dem Landtag erheblichen Schaden zugefügt habe, indem er seine Rolle als Alterspräsident überhöht habe.
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