Schwarz-Grüne Koalition im Gespräch
Der CSU-Vize Manfred Weber hat sich offen für die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition im Bund gezeigt. Im Gegensatz zu CSU-Chef Markus Söder, der solche Koalitionen ablehnt, betont Weber die Notwendigkeit des Dialogs zwischen den Demokraten. „Demokraten müssen immer miteinander sprechen können und versuchen, Wege des Miteinanders zu finden“, äußerte er sich in einem Interview.
Unterschiedliche Ansichten innerhalb der Grünen
Weber thematisierte auch die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Grünen. Er stellte fest, dass es Grüne gibt, die Schwierigkeiten haben, die Realität in der Migrationspolitik zu erkennen, während andere, wie Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, einen realistischen Ansatz verfolgen. Die Grünen müssten klären, ob sie sich als Mitte-Politiker positionieren oder wieder zu einer ideologischen Partei zurückkehren wollen.
Migrationspolitik im Fokus
In Bezug auf die Migrationspolitik riet Weber der Union zu einer ausgewogenen Debatte. „Es braucht vor allem die richtige Balance, wenn die Union über Migrationspolitik spricht“, erklärte er. Er betonte, dass die Union einerseits klar machen müsse, dass illegale Migranten abgewiesen werden, gleichzeitig aber auch die Prinzipien des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention respektieren müsse.
Schutz für Verfolgte
Weber wies darauf hin, dass Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, in Deutschland Schutz finden müssen. „Diesen gesunden Mittelweg darf die Union nicht verlassen“, so Weber. Er warnt davor, sich extremen Positionen anzunähern, sei es der liberale Ansatz der Linken oder der restriktive der Rechtsradikalen.