Hintergrund der Entlassung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Diese Entscheidung fiel kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zur Krankenhausreform. Woidke äußerte sich zu den Gründen für seine Entscheidung in einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix.
Woidkes Argumentation
Woidke betonte, dass er als Ministerpräsident nicht zulassen könne, dass die klare Meinung des Landes Brandenburg im Bundesrat durch die Ministerin untergraben wird. Er verwies auf ein Votum, das die Landesregierung in Bezug auf die Krankenhausreform abgegeben hat, und stellte fest, dass es wichtig sei, dieses öffentliche Bild zu wahren.
Empfehlungen der Experten
Nach einer Krankenhauskonferenz in der Staatskanzlei kam die Landesregierung zu dem Schluss, dass die geplante Reform in ihrer aktuellen Form nicht geeignet sei und dringend überarbeitet werden müsse. Experten hatten zudem empfohlen, den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Woidke erklärte, dass Nonnemacher nicht bereit war, diesen Schritt zu gehen, was letztendlich zu ihrer Entlassung führte.
Ausblick
Die Diskussion über die Krankenhausreform in Brandenburg wird weiterhin von Interesse sein, insbesondere im Hinblick auf die kommenden Abstimmungen und die Position der Landesregierung.