Vorschlag von Robert Habeck
Am 14. Januar 2025 äußerte Robert Habeck die Idee, die Finanzierungslücken in den Sozialkassen durch neue Abgaben auf Kapitalerträge zu schließen. Dies hat in der politischen Diskussion für Aufsehen gesorgt.
Reaktionen von Peter Boehringer
Peter Boehringer, der stellvertretende Bundessprecher der AfD, kritisierte diesen Vorschlag scharf. Er bezeichnete die geplante Belastung von Kapitalerträgen mit Sozialabgaben als ungerecht gegenüber den deutschen Sparerinnen und Sparern. Boehringer argumentiert, dass solche Maßnahmen die Probleme nicht an der Wurzel packen, sondern stattdessen die Bevölkerung zusätzlich belasten würden.
Folgen für die Altersvorsorge
Ein zentrales Anliegen von Boehringer ist die Altersvorsorge. Er betont, dass viele Menschen auf ihre Ersparnisse angewiesen sind, um im Alter finanziell abgesichert zu sein. Die Einführung neuer Abgaben könnte die private Vorsorge erheblich erschweren, was im Widerspruch zu den Zielen der Ampelkoalition steht, die eine kapitalgedeckte Altersvorsorge anstrebt.
Wirtschaftsstandort Deutschland
Boehringer warnt zudem vor den negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Er weist darauf hin, dass eine Erhöhung der Abgaben auf Kapitalerträge, die derzeit mit 25 Prozent besteuert werden, das Land weiter destabilisieren könnte. Diese Regelung wurde 2009 eingeführt, um der Abwanderung von Kapital entgegenzuwirken.
Forderung nach ehrlichen Lösungen
Abschließend fordert Boehringer eine Abkehr von der aktuellen Politik und plädiert für ehrliche Lösungen, die die wahren Ursachen der Probleme in Deutschland angehen. Er sieht die AfD als einzige Partei, die eine Wende in der Politik herbeiführen kann.