Rückgang illegaler Migration
In den letzten Monaten ist ein deutlicher Rückgang der illegalen Migration zu verzeichnen. Dieser Trend ist jedoch nicht allein auf nationale Maßnahmen zurückzuführen, sondern vielmehr auf die europäische Politik, die hier maßgeblich Einfluss nimmt.
Merz‘ Ankündigungen
Friedrich Merz, der potenzielle neue Bundeskanzler, hat angekündigt, dass er als erste Maßnahme die deutschen Grenzen für unerlaubt Einreisende schließen möchte, selbst wenn diese Schutzgründe anführen. Diese Entscheidung könnte jedoch weitreichende Konsequenzen haben.
Rechtskonformität und europäische Zusammenarbeit
Eine solche Maßnahme würde gegen das EU-Recht verstoßen und könnte dazu führen, dass auch andere Mitgliedstaaten ähnliche Schritte unternehmen. Dies könnte die europäische Zusammenarbeit gefährden und die Registrierung von Zuwanderern erschweren.
Folgen für die Grenzsituation
Wenn die Rückweisungen nicht mehr funktionieren, weil andere Länder sich weigern, die Migranten zurückzunehmen, könnte dies zu einem chaotischen Zustand an den Grenzen führen. Die Situation könnte sich somit verschärfen, anstatt sie zu lösen.
Fazit
Es zeigt sich, dass nicht jede Maßnahme, die auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, tatsächlich durchdacht ist. Eine sorgfältige Abwägung der Konsequenzen ist notwendig, um langfristige Lösungen zu finden.