Äußerungen von Katharina Dröge
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte sich kritisch zu Friedrich Merz‘ Fünf-Punkte-Plan, der Maßnahmen zur Grenzschließung und Zurückweisung beinhaltet. In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix bezeichnete sie die Vorschläge als europarechts- und verfassungswidrig.
Europäische Union und Deutschlands Rolle
Dröge betonte, dass die von Merz vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur rechtlich problematisch sind, sondern auch die Position Deutschlands innerhalb der Europäischen Union gefährden würden. Ihrer Meinung nach würde die Umsetzung dieser Vorschläge einen Austritt Deutschlands aus der EU zur Folge haben. Sie stellte klar, dass Deutschland eine zentrale Rolle in der europäischen Einigung spielt und diese Rolle beibehalten sollte.
Reaktion auf die Messerattacke
Im Kontext der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein Kind ums Leben kam, äußerte Dröge den Wunsch nach Besonnenheit von allen demokratischen Parteien. Sie kritisierte Merz‘ Verhalten in der Debatte und stellte fest, dass seine Vorschläge nicht dem entsprechen, was sie von einem verantwortungsvollen Politiker erwartet.
Koalitionsverhandlungen und politische Haltung
In Bezug auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl merkte Dröge an, dass Merz in den letzten Tagen nicht die nötige Fähigkeit zur Kompromissfindung und Gesprächsbereitschaft gezeigt habe. Sie erinnerte daran, dass es eine Vereinbarung unter den demokratischen Parteien gab, nicht mit extremistischen Gruppen wie der AfD zusammenzuarbeiten, und warf Merz vor, diese Vereinbarung zu brechen.