Wichtige Äußerungen von Sergey Lavrov
Russlands Außenminister Sergey Lavrov hat während eines offiziellen Besuchs in Katar betont, dass die Gründung eines Palästinenserstaates eine zentrale Rolle bei der Lösung des anhaltenden Konflikts in der Region spielt. Bei einer Pressekonferenz in Doha wies Lavrov auf die möglichen Folgen hin, die sich aus der Untergrabung von Entscheidungen des Sicherheitsrates ergeben könnten. Er kritisierte den Versuch, die Gründung eines Palästinenserstaates durch die Umsiedlung von Palästinensern in der gesamten Region zu ersetzen.
Folgen eines ignorierten Zwei-Staaten-Ansatzes
Lavrov stellte fest, dass das Ignorieren der Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung zu wiederholten Konflikten über viele Jahrzehnte geführt hat. Er warnte davor, dass eine anhaltende Missachtung dieser Forderungen eine „Zeitbombe“ in der Region auslösen könnte. „Die Schaffung eines Palästinenserstaates ist das zentrale Thema. Wenn es Versuche gibt, diese Entscheidungen des Sicherheitsrates zu untergraben und die Gründung eines Palästinenserstaates durch die Umsiedlung von Palästinensern zu ersetzen, wird das nur eine Zeitbombe auslösen, wie es in den langen Jahrzehnten des Ignorierens der Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung bereits so oft der Fall war“, so Lavrov.
Reaktionen auf Trumps Vorschlag
Lavrovs Äußerungen folgen einem umstrittenen Vorschlag des US-Präsidenten Donald Trump, der die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in Nachbarländer vorschlägt. Trump hat angeregt, den Gazastreifen unter US-Kontrolle in eine „Riviera“ des Nahen Ostens zu verwandeln, wobei die Bewohner in arabische Staaten umgesiedelt werden sollen. Dieser Vorschlag stieß auf breite Kritik, da viele ihn als Verletzung des Völkerrechts ansehen.
Arabische Führer lehnen Umsiedlungspläne ab
Ägypten hat entschieden gegen jegliche Pläne zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen Stellung bezogen und betont, dass solche Maßnahmen die palästinensische Sache „liquidieren“ und die regionale Sicherheit gefährden würden. Die ägyptische Präsidentschaft veröffentlichte am Dienstag eine Erklärung, in der sie alle Versuche ablehnte, das demografische Gleichgewicht der Region zu verändern. Auch Jordanien und Ägypten haben Trumps Vorschlag, Palästinenser gegen ihren Willen umzusiedeln, zurückgewiesen. In Reaktion darauf ist ein Notfallgipfel der Arabischen Liga für den 4. März in Kairo geplant, bei dem arabische Staaten Maßnahmen zur Bekämpfung des US-Vorschlags erörtern werden.
Kontroversen um Trumps Video
Zusätzlich zu den politischen Spannungen hat Trump auf seinen offiziellen Social-Media-Kanälen ein KI-generiertes Video mit dem Titel „Gaza 2025 Was kommt als Nächstes?“ veröffentlicht. Der 33-sekündige Clip, der über 10,5 Millionen Aufrufe auf Instagram erhielt, zeigte ein kriegszerstörtes Gaza, das wieder aufgebaut wurde.