Forderungen der Landkreise
In Deutschland haben die Landkreise vor der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über ein Schuldenpaket Einsparungen im Sozialbereich gefordert. Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, betont, dass neue Schulden nicht die Lösung sein können. Es sei notwendig, im Bereich der Sozialausgaben Mut zur finanziellen Konsolidierung zu zeigen.
Potenzial bei Bürgergeld und Elterngeld
Brötel sieht insbesondere beim Bürgergeld und Elterngeld Handlungsbedarf. Er äußert die Meinung, dass die derzeitigen Ausgaben nicht mehr tragbar sind und die „Vollkasko-Mentalität“ nicht länger aufrechterhalten werden kann. Er spricht sich für mehr Arbeitsanreize im Bürgergeld und die Abschaffung von Karenzzeiten für teure Wohnungen und Vermögen aus.
Finanzielle Herausforderungen der Kommunen
Die Forderungen von Brötel sind auch vor dem Hintergrund der finanziellen Not vieler Landkreise und Kommunen zu verstehen. Diese stehen vor der Herausforderung, dass die Rechnungen für Sozialleistungen letztlich bei ihnen ankommen. Eine strukturelle Reform sei dringend notwendig, um die kommunalen Haushalte zu entlasten.
Abstimmung über Schuldenbremse
Anlass für die aktuellen Forderungen ist die bevorstehende Abstimmung im Bundestag über eine Reform der Schuldenbremse sowie über Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Brötel warnt davor, dass neue Milliardenkredite nicht zu einer Überlastung des Landes führen dürfen. Es sei wichtig, dass Ausgaben an einer Stelle auch Einsparungen an anderer Stelle nach sich ziehen müssen, um die Rückzahlung in der neuen Legislaturperiode zu gewährleisten.