Forderung nach fairem Verteilschlüssel
Die Kommunen in Deutschland haben nach der Zustimmung des Bundesrates klare Anforderungen an die Verteilung der Infrastruktur-Milliarden formuliert. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), betont die Notwendigkeit eines einfachen und objektiven Verteilschlüssels, der sich an der Einwohnerzahl und der Fläche orientiert. Diese Daten seien bereits vorhanden und könnten genutzt werden, um eine gerechte Verteilung zu gewährleisten.
Direkte Kanäle für Mittelverteilung
Ein weiteres Anliegen ist, dass die finanziellen Mittel nicht in der Bürokratie verloren gehen. Berghegger fordert direkte Kanäle vom Bund zu den Kommunen, damit die Gelder schnell und effizient an die richtigen Stellen gelangen.
Vertrauen in die Kommunen
Zusätzlich plädiert der DStGB für Pauschalen anstelle von Mikrosteuerung und für Stichprobenkontrollen, um den Städten und Gemeinden mehr Vertrauen entgegenzubringen. Diese sollen selbst entscheiden können, wie sie die Mittel am besten einsetzen.
Herausforderungen für ärmere Kommunen
Berghegger warnt, dass viele Projekte möglicherweise scheitern könnten, weil ärmere Kommunen nicht in der Lage sind, eigene Mittel beizusteuern. Er fordert, dass die Pflicht zur Kofinanzierung aufgehoben oder an die Länder übertragen wird, um sicherzustellen, dass nicht nur wohlhabende Kommunen von den Förderungen profitieren.
Appell an die Regierung
Die Kommunen richten zudem einen Appell an die zukünftige Regierung, wirtschaftlich schwächeren Ländern eine höhere Kreditaufnahme zu ermöglichen, um deren Aufholprozess zu unterstützen. Berghegger weist darauf hin, dass die Reform der Schuldenbremse, die eine zusätzliche Kreditaufnahme für wohlhabendere Länder vorsieht, nicht zu einer weiteren Ungleichheit führen sollte.
Gemeinsames Ziel: Gleichwertige Lebensbedingungen
Das übergeordnete Ziel der Kommunen ist es, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Bundesländern zu schaffen und nicht, diese gegeneinander auszuspielen.