Hintergrund der Sanktionen
Am Montag verhängte das US-Außenministerium Sanktionen gegen chinesische Beamte. Diese Maßnahme wurde aufgrund einer anhaltenden politischen Repression in Hongkong und dem Versuch, diese Repression auf Personen in den USA auszudehnen, sowie wegen der Einschränkungen des Zugangs zu Tibet ergriffen.
Erste Sanktionen der aktuellen Amtszeit
Diese Sanktionen sind die ersten, die in der aktuellen Amtszeit von Trump gegen Beamte, die für die Hongkonger Politik zuständig sind, verhängt wurden. Sie zeigen das Bestreben der neuen Regierung, Menschenrechtsanliegen in den Vordergrund zu stellen. Sowohl die Biden-Administration als auch die erste Amtszeit von Trump hatten bereits Strafen gegen zahlreiche hochrangige Hongkonger Beamte verhängt, einschließlich des derzeitigen Regierungschefs John Lee und seiner Vorgängerin Carrie Lam.
Betroffene Beamte
Zu den am Montag sanktionierten Beamten gehören Raymond Siu, der Polizeikommissar von Hongkong, und Paul Lam, der Justizminister der Stadt. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA sowie Einschränkungen bei der Nutzung des US-Bankensystems, was oft die Verwendung internationaler Banken erschwert.
Stellungnahme des Außenministers
Der Außenminister Marco Rubio erklärte, dass die Sanktionen das Engagement der Trump-Administration verdeutlichen, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Menschenrechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong verletzen oder transnationale Repressionen auf US-amerikanischem Boden oder gegen US-Bürger ausüben.
Politische Situation in Hongkong
Hongkong führte im Jahr 2020 ein umfassendes nationales Sicherheitsgesetz ein, nachdem es ein Jahr lang große Proteste gegen die Regierung gegeben hatte. Diese ehemalige britische Kolonie war 1997 mit dem Versprechen an China zurückgegeben worden, dass sie 50 Jahre lang ein „hohes Maß an Autonomie“ genießen würde.
Unklare Strategie gegenüber China
Die Gesamtstrategie von Trump gegenüber China bleibt unklar, da er Menschenrechte weniger betont und sich auf Handelsungleichgewichte konzentriert. Rubio hingegen gilt als langjähriger China-Kritiker und wurde von Peking als Reaktion auf frühere US-Maßnahmen gegen chinesische Beamte sanktioniert.
Weitere Spannungen in den US-chinesischen Beziehungen
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind weiterhin von Spannungen geprägt, einschließlich der Situation rund um Taiwan, die von Peking beansprucht wird. Chinas Militär kündigte an, am Dienstag eine neue Runde militärischer Übungen in der Nähe von Taiwan durchzuführen, um den Präsidenten Lai Ching-te zu warnen, der Peking feindliche Absichten vorwirft.
Wirtschaftliche Entwicklungen
Trump wird voraussichtlich auch China in eine neue Runde von Tarifsteigerungen einbeziehen, obwohl die Einzelheiten noch nicht bekannt gegeben wurden. Zudem stehen Deals für ein von BlackRock geleitetes Konsortium, das Häfen des Hongkonger Unternehmens CK Hutchison erwerben möchte, sowie für den Verkauf der Kurzvideo-App TikTok durch die chinesische Muttergesellschaft ByteDance an einen nicht-chinesischen Käufer unter Druck, da Fristen in dieser Woche ablaufen.