Überblick über die Zahlen
Eine Auswertung des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ hat ergeben, dass mehr als 220 Mitglieder der AfD im Staatsdienst tätig sind. Diese Personen haben in den letzten fünf Jahren bei verschiedenen Wahlen für die AfD kandidiert, sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und kommunaler Ebene.
Berufsgruppen der Kandidaten
Die Analyse zeigt, dass unter den AfD-Kandidaten zahlreiche Lehrer (63), Polizisten (49), Verwaltungsbeamte (40) und Soldaten (24) sind. Ein Teil dieser Kandidaten, insgesamt 38, ist derzeit als Abgeordnete auf Landes-, Bundes- oder Europaebene aktiv, wodurch ihre Tätigkeit im öffentlichen Dienst momentan ruht. Viele der übrigen Kandidaten engagieren sich ehrenamtlich in der Partei.
Methodik der Datenauswertung
Für die Auswertung wurden die offiziellen Unterlagen der letzten Wahlen in 303 von 400 Landkreisen und kreisfreien Städten sowie in 14 von 16 Bundesländern und auf Bundesebene analysiert. Einige Informationen konnten aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht vollständig überprüft werden.
Diskussion in den Bundesländern
Die Frage, wie mit Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst umgegangen werden soll, die Mitglied der AfD sind, steht noch zur Debatte. Dieses Thema wird auf der kommenden Innenministerkonferenz im Juni behandelt. Einige Bundesländer haben bereits angedeutet, dass eine Kandidatur für eine extremistisch eingestufte Partei den Verdacht eines Dienstvergehens erwecken könnte, was möglicherweise zu Disziplinarverfahren führen kann. Die Entscheidung hängt jedoch vom Einzelfall ab.
Pensionierte Mitglieder
Es könnte auch Pensionäre betreffen, die in der Vergangenheit für die AfD kandidiert haben. Das Beamtenstatusgesetz sieht vor, dass auch Ruhestandsbeamte, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, als ein Dienstvergehen gelten. Laut den Recherchen von „Report Mainz“ sind mehr als 160 Pensionäre betroffen, sofern die Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich bestätigt wird.
Interne Reaktionen innerhalb der AfD
Die Diskussion über den Umgang mit Parteimitgliedern im öffentlichen Dienst hat in Teilen der AfD zu Unruhe geführt. Ein internes Dokument rät den Mitgliedern zur Zurückhaltung, um mögliche Konsequenzen zu vermeiden.