Hintergrund der Antragstellung
Am 2. April 2025 reichte die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), die der Alternative für Deutschland (AfD) nahesteht, einen Antrag auf staatliche finanzielle Unterstützung beim Bundesinnenministerium (BMI) ein. Die Entscheidung über die Gewährung dieser Mittel wird nun anhand des im Jahr 2023 verabschiedeten Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG) getroffen. Dieses Gesetz fordert, dass die Stiftung sich „in der Gesamtschau“ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt.
Treffen mit Gernot Mörig
Am 18. Mai 2025 fanden sich Stiftungschefin Erika Steinbach und der als rechtsextrem geltende Gernot Mörig zu einem privaten Treffen in Steinbachs Wohnsitz in Frankfurt ein. Bei diesem nicht-öffentlichen Anlass waren auch der Publizist Roland Tichy und ein wohlhabender Unternehmer aus der Schuhbranche anwesend. Mörig gilt als ein wichtiger Akteur in der extremen Rechten und war Organisator eines im Jahr 2023 aufgedeckten Treffens in Potsdam.
Verbindungen zur AfD
Mörigs Schwiegersohn, Thore Stein, ist AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Bundesvorstand der Erasmus-Stiftung. Zudem finden sich in einem Gutachten des Verfassungsschutzes mehrere Vorstandsmitglieder und Referenten der Stiftung mit rassistischen und völkischen Äußerungen zitiert.
Öffentliche Reaktionen
Erst kürzlich verteidigte Steinbach die DES in einem Pressegespräch und betonte, dass die Stiftung „voll und ganz aus Überzeugung“ auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh äußerte jedoch Bedenken und wies darauf hin, dass Verfassungsfeinde und ihnen nahestehende Organisationen nicht mit Steuergeldern unterstützt werden sollten. Er kommentierte das Treffen zwischen Steinbach und Mörig und stellte fest, dass dies nicht als privates Treffen betrachtet werden könne.
Rechtliche Einschätzungen
Der Verfassungsrechtler Markus Ogorek von der Universität zu Köln äußerte ebenfalls, dass es stichhaltige Gründe gebe, warum die Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem geltenden Gesetz nicht förderfähig sei.
Finanzielle Perspektiven
Der Antrag auf „Gewährung von Globalzuschüssen für das Haushaltsjahr 2026“ wurde eingereicht und befindet sich in Prüfung, wie ein Sprecher des BMI bestätigte. Schätzungen der Otto-Brenner-Stiftung zufolge könnte die DES im Falle einer Genehmigung jährlich bis zu 70 Millionen Euro erhalten. Sollte sich herausstellen, dass die politische Ausrichtung der Stiftung verfassungsfeindlich ist, müsste die Förderung laut Gesetz abgelehnt werden.