Kein geplanter Besuch
Die Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat erklärt, dass derzeit kein Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Deutschland vorgesehen ist. In einem Interview äußerte sie, dass nach ihrem Wissen kein solcher Termin in absehbarer Zeit geplant sei.
Erleichterung über fehlenden Besuch
Alabali Radovan zeigte sich erleichtert darüber, dass ein Besuch Netanjahus nicht ansteht. Sie betonte, dass dies die Situation vereinfachen würde. Zudem bekräftigte sie die Unterstützung für den internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dessen Entscheidungen.
Haftbefehl gegen Netanjahu
Der Internationale Strafgerichtshof hatte im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen, aufgrund von Verdachtsmomenten im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza. Diese Entwicklungen werfen Fragen auf, die auch von der Ministerin angesprochen wurden.
Politische Diskussionen
CDU-Chef Friedrich Merz hatte in der Vergangenheit angekündigt, Netanjahu trotz der aktuellen Situation nach Deutschland einladen zu wollen. Im Mai bekräftigte er seine Absicht, einen Besuch zu ermöglichen.
Völkerrechtliche Einschätzung
Auf die Frage, ob die israelischen Angriffe im Gazastreifen einen Bruch des Völkerrechts darstellen, wollte Alabali Radovan keine Stellung nehmen. Sie betonte, dass sie keine Völkerrechtsexpertin sei, räumte jedoch ein, dass es Gründe gebe, das Vorgehen der israelischen Regierung zu hinterfragen.