Appell an die Regierungsparteien
Der Politiker der Grünen, Omid Nouripour, hat die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD aufgefordert, die Unsicherheit bezüglich der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts schnell zu klären. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau betonte der ehemalige Parteivorsitzende und aktuelle Bundestagsvizepräsident, dass es dringend notwendig sei, die Unklarheiten zügig zu beseitigen.
Hintergrund der Verzögerung
Die schwarz-rote Koalition hatte die Entscheidung über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht kurz vor der Sommerpause des Bundestags von der Tagesordnung genommen. Der Grund dafür waren Bedenken innerhalb der Unionsfraktion bezüglich der von der SPD vorgeschlagenen Richterin Frauke Brosius-Gersdorf.
Kritik an der Situation
Nouripour äußerte sich im Interview kritisch zu den Umständen, die zu dieser Verzögerung geführt haben. Er erklärte, dass „rechte Medien Unwahrheiten verbreiten“ und dass dies dazu führe, dass die größte Fraktion im Deutschen Bundestag, die Union, diesen Falschaussagen Glauben schenke. Dies bezeichnete er als ein erhebliches Problem für die demokratische Meinungsbildung und fügte hinzu: „Wer die Hitze nicht aushält, sollte die Küche verlassen.“