Bedrohung für politische Akteure
In zahlreichen Regionen Deutschlands sehen sich politisch Aktive demokratischer Parteien einer konstanten Bedrohung ausgesetzt. Dies führt dazu, dass sie sich in Wahlkämpfen nicht sicher fühlen und ihre persönliche Sicherheit gefährdet ist. Diese Situation stellt ein ernsthaftes Problem dar, das über die betroffenen Parteien und Regionen hinausgeht.
Krise der politischen Arbeit
Die dramatischen Berichte von Lokalpolitikern der Grünen aus Thüringen verdeutlichen eine umfassendere Krise in Deutschland. Wenn politische Arbeit unter solchen Bedingungen leidet, ist dies ein alarmierendes Zeichen für die gesamte Gesellschaft.
Forderungen nach Unterstützung
Die Opfer rechter Aggressionen sowie die Initiativen, die sich gegen diese wenden, fordern von der Politik grundlegende Unterstützung. Sie benötigen einen stabilen und verlässlichen Rahmen zur Finanzierung ihrer Aktivitäten. Trotz dieser Notwendigkeit ist es der Ampel-Koalition bislang nicht gelungen, ein „Demokratiefördergesetz“ zu verabschieden, das diese Unterstützung gewährleisten sollte. Zudem zeigt die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung kein Interesse an der Verfolgung solcher Maßnahmen.