Erste 100 Tage als „Fiasko“
Ines Schwerdtner, die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, hat die ersten 100 Tage der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz als ein „klassisches Fiasko“ bezeichnet. In einem Interview äußerte sie, dass ihre Erwartungen an die Regierung bereits niedrig waren und diese sogar noch unterboten wurden.
Mangel an Strukturreformen
Schwerdtner bemängelte, dass es in wichtigen Bereichen wie Rente, Arbeit und Pflege keine sinnvollen Strukturreformen gäbe. Trotz der finanziellen Mittel, die der Regierung zur Verfügung stehen, sei die Verteilung des Geldes ungerecht. Sie kritisierte die hohen Ausgaben für Verteidigung und bezeichnete diese als „Investitionen in totes Metall“.
Kritik an der AfD und der Koalition
Die Linken-Chefin zeigte sich überrascht über die anhaltende Beliebtheit der AfD und machte die Regierung dafür verantwortlich. Sie argumentierte, dass Einsparungen in Schulen und Krankenhäusern sowie eine autoritäre Migrationspolitik zur Stärkung der AfD beitrugen. Zudem warf sie der SPD vor, sich der CDU zu unterwerfen und deren Politik zu unterstützen, anstatt für eigene Errungenschaften einzutreten.
Außenpolitische Mängel
In Bezug auf die Außenpolitik äußerte Schwerdtner ebenfalls Kritik. Sie stellte fest, dass Kanzler Merz zwar selbstbewusst auftrete, jedoch wenig Druck ausübe. Das Treffen mit US-Präsident Donald Trump habe keine positiven Auswirkungen auf wichtige Themen wie Zölle oder die Konflikte in der Ukraine und im Gaza gehabt.