Einführung elektronischer Fußfesseln
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat angekündigt, dass elektronische Fußfesseln zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Femiziden eingesetzt werden sollen. Diese Maßnahme orientiert sich am Vorbild aus Spanien und zielt darauf ab, potenzielle Opfer besser zu schützen.
Bundesweite Regelung geplant
Zieschang äußerte in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung, dass die bundesweite Einführung solcher Fußfesseln entscheidend sei, um die Sicherheit von Opfern zu erhöhen. Die Ministerin plant, die Fußfessel auch in Sachsen-Anhalt einzuführen. Hierfür soll eine Anpassung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfolgen.
Schutzmaßnahmen für Opfer
Die Bundesregierung beabsichtigt, durch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln zu verhindern, dass Gewalttäter sich unbefugt in die Nähe ihrer Ex-Partnerinnen begeben. Vor einem solchen unerlaubten Kontakt soll die Fußfessel Warnungen ausgeben.
Femizid als Straftatbestand
Zusätzlich wird im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert, ob der Begriff „Femizid“ als neuer Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Zieschang betont die besorgniserregende Zunahme von Fällen häuslicher Gewalt und die Notwendigkeit, potenzielle Opfer besser zu schützen.
Hochrisikomanagement bei der Polizei
Im Jahr 2023 wurde ein „Hochrisikomanagement“ für Fälle häuslicher Gewalt innerhalb der Polizei eingeführt. Zieschang hebt hervor, dass jedes Opfer von Gewalt eines zu viel sei. Ein tragischer Vorfall in Bad Lauchstädt, bei dem ein Mann seine getrennt lebende Frau tötete, hat die Dringlichkeit dieser Maßnahmen unterstrichen. Die Frau hatte zuvor Hilfe bei der Polizei gesucht, dennoch kam es zu dem Femizid.
Fazit
Die Einführung elektronischer Fußfesseln und die Diskussion um den neuen Straftatbestand Femizid sind Schritte, die darauf abzielen, die Sicherheit von Opfern häuslicher Gewalt zu erhöhen und die Gesellschaft für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren.