Forderung nach gerechtem Beitrag
Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat erneut die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftsteuer betont. Er stellt klar, dass die Forderung nach einem gerechten Beitrag aller Bürger zur Weiterentwicklung des Landes keine Form der Erpressung darstellt. In einem Interview äußerte er, dass es nicht ausreiche, lediglich über Leistungskürzungen zu diskutieren, sondern dass ein umfassendes und gerechtes Gesamtpaket erforderlich sei.
Union zeigt sich offen für Veränderungen
Klüssendorf sieht es als positives Zeichen, dass auch die Union sich zunehmend den Forderungen nach Anpassungen in der Erbschaftsteuer geöffnet hat. Er ist der Überzeugung, dass das Bundesverfassungsgericht bald entscheiden wird, dass die bestehenden Ausnahmen für Erbschaften und Schenkungen über 26 Millionen Euro überarbeitet werden müssen.
Verschonungsbedarfsprüfung abschaffen
Der SPD-Generalsekretär schlägt vor, die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung vollständig aus dem Gesetz zu streichen, da sie einer gerechten Besteuerung im Weg stehe. Zudem fordert er, den Schutz der höchsten Vermögen aufzuheben.
Einheitlicher Freibetrag für Erbschaften
Klüssendorf spricht sich auch dafür aus, die Fragmentierung des Erbes zu beenden und stattdessen einen einheitlichen Freibetrag einzuführen, der ein Leben lang gilt. Diese beiden Maßnahmen könnten seiner Meinung nach erhebliche finanzielle Mittel generieren.
Reformen für ein starkes Land
Er betont, dass die Korrekturen an der Erbschaftsteuer nicht als Tauschgeschäft für Sozialreformen betrachtet werden sollten. Die Verantwortung für die notwendigen Reformen liege bei allen, und es sei wichtig, dass die Menschen spüren, dass Veränderungen erforderlich sind, um die Stärke des Landes zu gewährleisten. Klüssendorf verspricht, dass die Reformen in einem gerechten Gesamtpaket umgesetzt werden.