Besuch von Kanzler Merz in der Türkei
Der Besuch von Kanzler Friedrich Merz in der Türkei steht im Zeichen einer „strategischen Partnerschaft“. Vor seinem Antrittsbesuch wurde Merz geraten, auch Gespräche mit Oppositionsvertretern zu führen. Allerdings blieb dafür keine Zeit, da er sich mit deutschen Unternehmen in Ankara, dem türkischen Präsidenten und bei einem Abendessen mit den First Ladies beschäftigte.
Kritik an fehlendem Dialog mit der Opposition
Die Abwesenheit eines Gesprächs mit der Opposition wird kritisiert, insbesondere vor dem Hintergrund der Inhaftierung des beliebten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu unter fragwürdigen Vorwürfen. Der Kanzler wird dafür angeprangert, sich nicht mit den innenpolitischen Konflikten in der Türkei auseinanderzusetzen und lediglich mit den Machthabern zu verhandeln.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Verletzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird im Kontext des EU-Beitrittsprozesses als Hindernis betrachtet, jedoch nicht als akutes Problem für die türkische Bevölkerung. Die Bindung an die EU ist stark genug, um deutsche Investitionen zu fördern, aber nicht ausreichend, um die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durchzusetzen, die die Freilassung des seit neun Jahren inhaftierten kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas fordern.
Erwartungen an Deutschland
Die Hoffnungen, dass Deutschland im Kampf um Demokratie in der Türkei Unterstützung bieten könnte, wurden durch diesen Besuch deutlich enttäuscht. Die von Merz betonte „strategische Partnerschaft“ bezieht sich vor allem auf wirtschaftliche Kooperation und militärische Allianzen, die als Grundpfeiler der deutsch-türkischen Beziehungen gelten.