Forderungen vor der Anhörung
Vor der anstehenden Anhörung im Bundestag bezüglich des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken hat der GKV-Spitzenverband zusätzliche Einsparungen bei der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft gefordert. Vorstandsvorsitzender Oliver Blatt äußerte, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Beiträge stabil zu halten.
Erwartete Beitragserhöhungen
Blatt warnte, dass ohne weitere Sparmaßnahmen die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr im Durchschnitt auf über drei Prozent ansteigen könnten. Diese Entwicklung würde sowohl die Versicherten als auch die Arbeitgeber stark belasten, was in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage problematisch sei.
Notwendigkeit eines umfassenden Sparpakets
Das bestehende Sparpaket, das von den Kliniken bereits stark kritisiert wird, sei nicht ausreichend. Blatt betonte, dass die Politik bis zum Jahresende ein umfassenderes Sparpaket vorlegen müsse, um den Anstieg der Ausgaben zu bremsen und die Beitragsstabilität zu gewährleisten.
Beiträge von Pharma und Ärzteschaft
Um die erforderlichen Einsparungen zu erzielen, sei es notwendig, auch von der Pharmaindustrie und den niedergelassenen Ärzten einen ernsthaften Beitrag zu verlangen. Blatt wies darauf hin, dass die Ärzte zwar Zuschläge für die Terminvermittlung erhalten, jedoch keine Verbesserung der Wartezeiten zu verzeichnen sei. Zudem sei eine fehlerhafte Doppelfinanzierung festgestellt worden, was Einsparungen von rund 400 Millionen Euro ermöglichen könnte.
Forderung nach Herstellerrabatt
Blatt forderte zudem eine gesetzliche Erhöhung des Herstellerrabatts als kurzfristige Solidarmaßnahme der Pharmaindustrie, die über eine Milliarde Euro einbringen könnte. Er betonte, dass die Pharmaindustrie in den letzten Jahren stark vom beitragsfinanzierten System profitiert habe und dass mehr Kostenkontrolle, insbesondere bei neuen Arzneimitteln, erforderlich sei.
Details zum Sparpaket
Das von Warken vorgestellte Sparpaket hat ein Volumen von zwei Milliarden Euro und wurde bereits vom Kabinett genehmigt. Nach der Anhörung soll es schnellstmöglich im Bundestag beschlossen werden. Der größte Teil der Einsparungen, etwa 1,8 Milliarden Euro, soll von den Krankenhäusern kommen, die bereits vor möglichen Insolvenzen warnen. Blatt hingegen zeigte sich unverständig gegenüber den Klagen der Kliniken, da diese im kommenden Jahr zusätzlich rund 500 Millionen Euro erhalten würden.