BSW-Chefin Benda äußert sich zur Koalition
Die Landesvorsitzende der BSW, Friederike Benda, hat klargestellt, dass die Koalition mit der SPD in Brandenburg nicht in Gefahr ist. Trotz interner Auseinandersetzungen über den Medienstaatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei die Zukunft der Koalition nie zur Diskussion gestanden.
Verpflichtung zum Koalitionsvertrag
Benda betonte in einem Interview, dass alle Beteiligten aus ihrer Partei sich weiterhin dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühlen. Sie verwies auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD bezüglich der Abstimmung zu den Medienänderungsstaatsverträgen und stellte fest, dass ein Ende der Koalition nie zur Debatte gestanden habe.
Reaktion auf interne Forderungen
Auf die Forderungen des stellvertretenden Fraktionschefs Christian Dorst, dass Finanzminister Robert Crumbach freiwillig aus der Fraktion ausscheiden solle, reagierte Benda ablehnend. Sie betonte, dass Crumbach als Spitzenkandidat zur Landtagswahl einen festen Platz in der Fraktion habe und solche Themen auf einem Parteitag diskutiert werden müssten.
Abstimmung zum Medienstaatsvertrag
In Bezug auf die Debatte um den neuen Medienstaatsvertrag verwies Benda auf die einstimmigen Beschlüsse des Parteivorstands, die einen Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern und die Medienänderungsstaatsverträge ablehnen. Die BSW-Fraktion zeigt sich gespalten hinsichtlich einer Zustimmung zum Medienänderungsstaatsvertrag im Brandenburger Landtag.