Rentenstreit und Haltelinie
In einem Interview bei phoenix äußerte sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verschiedenen aktuellen Themen, darunter der Rentenstreit. Sie betonte, dass die Festlegung einer Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 eine logische Entscheidung sei. Diese Regelung wurde bereits 2018 eingeführt und müsse nun weitergeführt werden.
Digitalisierung und Versäumnisse
Merkel räumte ein, dass es in der Digitalisierung Defizite gegeben habe. Sie habe die Herausforderungen, die das föderale System mit sich bringt, unterschätzt. Ihr Ziel, bis zum Ende ihrer Amtszeit rund 500 Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, sei nicht erreicht worden, was sie bedauere.
Umgang mit der AfD
Im Hinblick auf die AfD betonte Merkel, dass demokratische Parteien sich nicht von dieser beeinflussen lassen sollten. Es sei wichtig, die eigenen politischen Positionen klar zu kommunizieren und Grundüberzeugungen, insbesondere in der Migrationspolitik, nicht aufzugeben. Sie stellte klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Betracht gezogen werden könne.
Ukraine-Konflikt und Verantwortung
Auf die Vorwürfe, sie hätte die baltischen Staaten und Polen für den Ukraine-Krieg mitverantwortlich gemacht, reagierte Merkel entschieden. Sie stellte klar, dass sie niemals Schuldzuweisungen an diese Länder gerichtet habe. Vielmehr sei es eine gemeinsame Verantwortung, den Krieg zu verhindern, die nicht erfüllt worden sei.
Geopolitische Entwicklungen
Merkel wies darauf hin, dass die geopolitischen Bedingungen sich verändert haben und es wichtig sei, dass Europa enger zusammenarbeitet. Sie äußerte sich optimistisch, dass Europa in der aktuellen Situation zusammenhält.