Bundestagsabstimmung
Am 5. Dezember 2025 hat der Bundestag mit 319 Stimmen für das Rentenpaket gestimmt, das von der schwarz-roten Koalition vorgelegt wurde.
Kritik der Grünen
Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte sich in einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix zu der Abstimmung. Sie erklärte: „Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt, denn dieses Rentenpaket löst die Sicherung der Altersversorgung für Jung und Alt in keiner Weise.“
Fehlende Sicherheit
Haßelmann betonte, dass das Rentenpaket weder zukünftigen Generationen noch Frauen, die von Altersarmut betroffen sind, Sicherheit biete.
Koalitionsprobleme
Die Grünen-Politikerin kritisierte zudem die Handlungsunfähigkeit der Koalition und stellte fest, dass Friedrich Merz „mit allerletzter Kraft verhindert“ habe, dass die Koalition aus der Kurve steige.
Streit innerhalb der Koalition
Sie bemerkte, dass es in der Koalition „viel Geziehe und Gezanke“ gebe, was sich nicht nur beim Rentenpaket, sondern auch bei der Kanzlerwahl und der Wahl der Bundesverfassungsrichter gezeigt habe.
Zusammenfassung
Haßelmann resümierte, dass von der Koalition „Streit um jedes Thema“ ausgehe und die Abstimmung über das Rentenpaket dies deutlich gemacht habe.