Debatte über das Bundespolizeigesetz
Am 18. Dezember 2025 äußerte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in einer Diskussion über das Bundespolizeigesetz, dass Sicherheit nicht im Widerspruch zur Freiheit stehe, sondern vielmehr deren Grundlage bilde. Diese Aussage wirkt auf den ersten Blick klar, wirft jedoch tiefere Fragen auf.
Sicherheit und Freiheit
Die zentrale Fragestellung lautet: Für wessen Sicherheit und Freiheit gelten diese Regelungen? Die neuen Befugnisse der Bundespolizei, die anlasslose Kontrollen in bestimmten städtischen Gebieten und in Zügen ermöglichen, könnten für viele Menschen unproblematisch erscheinen.
Betroffene Gruppen
Dennoch gibt es eine Gruppe von Personen, für die diese Maßnahmen eine erhebliche Einschränkung ihrer Freiheit darstellen könnten. Dazu zählen insbesondere schwarze Menschen, Personen mit Migrationshintergrund sowie Menschen, die mit Sucht- oder Armutsproblemen kämpfen. Für sie könnte die Umsetzung dieses Gesetzes tiefgreifende Auswirkungen auf ihre persönliche Freiheit haben.